Ihre Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen

Für Zusammenhalt mit Mut und Zuversicht

Bürgerdialog in Eislingen

Der Austausch zum Thema ZusammenHALT mit den Bürger*innen meines Wahlkreises war mir eine große Freude.

Danke an alle Mitwirkenden!

Den Bürgerdialog hier nachschauen.
Hier geht’s zu meiner Pressemitteilung.

Bürgerdialog in Eislingen

Der Austausch zum Thema ZusammenHALT mit den Bürger*innen meines Wahlkreises war mir eine große Freude.

Danke an alle Mitwirkenden!

Den Bürgerdialog können Sie jederzeit hier nachschauen.
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Über mich

MIT HERZ, VERNUNFT UND LEIDENSCHAFT

Sich offen austauschen, Meinungsverschiedenheiten aushalten und gemeinsam die beste Lösung suchen: So verstehe ich Politik. Und genauso so mache ich sie auch. Meine Leidenschaft ist das Gespräch: mit allen Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere Demokratie in Freiheit und Sicherheit ist etwas Kostbares. Wir müssen sie bewahren und weiterentwickeln. Deshalb habe ich mich nach vielen Jahren kommunal- und landespolitischen Engagements entschlossen, für den Landtag zu kandidieren.

Als Landtagsabgeordnete diene ich als Schnittstelle und Ansprechpartnerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Ich vertrete unseren Wahlkreis Göppingen, meinen Betreuungswahlkreis Geislingen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit starker Stimme in Stuttgart.

Ich bin eine von hier: 1972 wurde ich in Göppingen geboren, heute lebe ich mit meiner Familie in Eislingen. Als Filstälerin weiß ich also um die Bedürfnisse unserer Städte und Gemeinden. Als Mutter weiß ich um die Herausforderungen, vor denen viele Familien stehen. Als Frau setze ich mich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen Lebenslagen ein. Meine Schwerpunkte sind: den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, Benachteiligungen beseitigen und unsere Demokratie in Freiheit und Sicherheit stärken.

Aus meiner beruflichen Erfahrung wiederum weiß ich genau, was eine gute Abgeordnete können muss: Seit zehn Jahren arbeite ich als persönliche Referentin für grüne Abgeordnete im Landtag und kenne daher die tägliche parlamentarische Arbeit der größten Regierungsfraktion. Zuvor habe ich als Medizinisch-Technische Assistentin und als Berufsschulpädagogin für Labormedizin gearbeitet. Seit vielen Jahren bin ich kommunal- und landespolitisch aktiv. Außerdem bin ich Vorsitzende im Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Eislingen/Fils.

Aktuelle Termine

Digitale Veranstaltung zur Istanbul-Konvention mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig

Aufgrund eines Trauerfalls wird die digitale Veranstaltung „Istanbul-Konvention – Stärkt Frauenrechte und schützt vor Gewalt“ am Freitag, den 17. März 2023, um 18 Uhr verschoben.

Ein neuer Termin wird bekanntgegeben.

Bisherige Anmeldungen bleiben gültig.

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Die Istanbul-Konvention ist eine Völkerrechtskonvention, die im Jahre 2011 in Istanbul unterzeichnet und 2017 ratifiziert wurde. Sie rückt nicht nur die Frauenrechte in den Fokus, sondern stellt einen verbindlichen Rechtsrahmen in der Prävention gegen Gewalt an Frauen und Mädchen dar.

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist Baden-Württemberg finanziell in den vergangenen Jahren verstärkt in die freiwillige Unterstützung eingestiegen. Seit 2017 wurden die Haushaltsmittel im Bereich Gewalt gegen Frauen bis 2021 mehr als versechsfacht.

Frau Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe wird in das Thema der Online-Veranstaltung einführen.

Frau Staatssekretärin Dr. Ute Leidig geht in ihrem Vortrag auf die Ziele und Inhalte der Konvention, Umsetzung der Istanbul Konvention in Baden-Württemberg und Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg ein.

Danach steht Dr. Ute Leidig für einen Austausch mit den Gästen zur Verfügung.

Für eine gute Organisation bittet die Landtagsabgeordnete um Anmeldung unter folgender E-Mail-Adresse:

Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de

Die Einwahldaten für die Veranstaltung gehen nach Anmeldung per E-Mail kurz vor der Veranstaltung zu.


Meine Themen

Danke an mein Filmteam!

Wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Das Klima und unsere Natur schützen. Den Strukturwandel der Wirtschaft meistern, um unseren Wohlstand zu sichern. Und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere lebendige Demokratie in Freiheit und Sicherheit stärken.

Im Landtag von Baden-Württemberg nehme ich diese Herausforderungen täglich an: im Ständigen Ausschuss, im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Gremium der Landeszentrale für politische Bildung sowie in meinem Amt als Sprecherin für Demokratie und Demokratiestärkung. Besonders am Herzen liegen mir dabei die folgenden Themen:

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sind die Grundlage für ein gutes Zusammenleben. Deshalb setze ich mich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein, insbesondere von Frauen, Menschen mit Migrationsbiografie und Menschen mit körperlicher, seelischer und psychischer Behinderung. Alle Menschen sollen politisch, kulturell und wirtschaftlich an unserer Gesellschaft teilhaben können. Ohne Wenn und Aber – denn Inklusion fängt bei der barrierefreien Turnhalle an und hört auf dem Arbeitsmarkt noch lange nicht auf! Ich weiß, was es bedeutet, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen und möchte insbesondere die Situation von Alleinerziehenden verbessern sowie Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen abbauen.

Ein Herzensanliegen ist es für mich, unsere liberale Demokratie in Freiheit und Sicherheit zu stärken und Menschen zur politischen Beteiligung zu motivieren. Die Grundwerte unseres wertvollen Grundgesetzes sichern unser Zusammenleben, unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Wir schützen sie, indem wir sie mit Leben füllen. Wenn wir alle uns einbringen und die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen mit den Umbrüchen der Zeit gut umgehen können, dann werden unsere liberale Demokratie und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt eine neue Kraft entfalten. Ich setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, unsere Demokratie vor ihren Feinden und vor autoritären Angriffen zu schützen.

Die 2020er Jahre müssen das Jahrzehnt des entschlossenen Handelns werden. Es muss uns gelingen, die Erderhitzung zu begrenzen, die Natur- und die Artenvielfalt zu erhalten und unsere Gesundheit zu schützen. Wir müssen und wollen dafür sorgen, dass unsere Erde für die nachkommenden Generationen lebenswert bleibt. Wir in Baden-Württemberg können zeigen: Wir können gut leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören. Klimaschutz muss und kann sozial gerecht umgesetzt werden. Wir Grüne haben in zehn Jahren schon viel erreicht. Aber wir wollen das Tempo deutlich erhöhen und werden deshalb im Land ein umfassendes Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auflegen.

Wir können den wirtschaftlichen Wandel erfolgreich gestalten. Schon vor der Corona-Pandemie haben wir uns inmitten eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und technologischen Umbruchs befunden. Jetzt gilt es, die Krise für einen Aufbruch zu nutzen, um den sozial-ökologischen Wandel entscheidend voranzubringen. Indem wir Ökonomie, Ökologie und Soziales konsequent und innovativ verbinden, sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen. Und wir werden Vorreiter für nachhaltigen Wohlstand mit einer echten Kreislaufwirtschaft, die Klima und Ressourcen schont und auch unsere Gesundheit schützt.


RESOLUTION: FREIHEITS- UND MENSCHENRECHTE IM IRAN

Am 16. September 2022 wurde die 22-jährige Mahsa Jina Amini verhaftet, weil sie das Kopftuch angeblich nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Sie wurde in der Haft von der iranischen Sittenpolizei schwer misshandelt und verstarb an ihren Verletzungen.

Als Zeichen der Solidarität mit Mahsa Amini und aus Protest gegen die Situation von Frauen im Iran nehmen seither viele iranische Frauen bewusst ihre Kopftücher ab, verbrennen diese oder schneiden sich die Haare ab! So wandelte sich der Widerstand rasch in eine neue Demokratie-, Freiheits– und Menschenrechtsbewegung in der autoritär regierten Islamischen Republik Iran. Menschen aus allen Teilen des Landes – darunter besonders viele Frauen und junge Menschen – schließen sich den Protesten gegen das menschenverachtende Regime an; sie dauern seither an. Auch viele Männer solidarisieren sich mit den Demonstrantinnen. Die Protestierenden erfahren große Solidarität quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, aber insbesondere auch durch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und queere Menschen.

Was als Protest gegen das Kopftuch begann, ist inzwischen vieler Orts eine Revolution gegen Repression, religiösen Fanatismus und die Perspektivlosigkeit in einem System der Unfreiheit geworden. Das iranische Regime reagiert auf die landesweiten Proteste mit massiver Gewalt und geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor.  Auf Demonstrierende wird gezielt scharf geschossen. In Teilen des Landes führt die iranische Regierung somit faktisch einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Über 15 000 Menschen sind zwischenzeitlich verhaftet worden, über 400 Menschen wurden getötet – darunter sehr viele Kinder. Menschen, die verschleppt oder bei den Protesten verhaftet werden, droht in der Haft Misshandlung, Vergewaltigung und die Ermordung. Menschen werden in Scheinprozessen und auf Basis unter Folter erzwungener Geständnisse verurteilt:  Es wurden zwischenzeitlich tausende von Todesurteile verhängt – für die Beteiligung an Demonstrationen! Das Regime hat bereits zwei Demonstranten öffentlich hingerichtet, es steht sehr zu befürchten, dass es in den kommenden Tagen weitere Hinrichtungen geben wird.

Aminis Tod ist jedoch – leider – ein Teil der bereits seit Jahrzehnten bestehenden, systematischen Verletzung von Menschenrechten im Iran. Vor allem Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, Frauen und Minderheiten werden unterdrückt, diskriminiert und verfolgt. Regimekritische Menschen werden im Iran seit vielen Jahren willkürlich verhaftet, eingeschüchtert und gefoltert. Gerichtsverfahren sind meist eine Farce. Schon in der Vergangenheit beklagte die iranische Demokratie- und Freiheitsbewegung immer wieder Todesopfer und auch im Ausland waren sie vor dem Regime nicht sicher.

Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg verurteilt das Unrechtsregime und dessen unerträgliche Gewalt gegen die Protestbewegung auf das Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen und Freund*innen und der Verletzten, Verhafteten, Ermordeten und Verschwundenen. Wir unterstützen die Bestrebungen des iranischen Widerstandes nach Freiheit, Gleichheit, Menschen- und Bürger*innenrechten, Frauenrechten, LGBTIQ+-Rechten, dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten und Rechtstaatlichkeit.  Wir sprechen uns aus gegen willkürliche Verhaftungen und Verschwinden-lassen, unmenschliche Behandlung, politische Justiz, Diskriminierung, Korruption und Unfreiheit aus. Bereits im September 2022 haben Mitglieder des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fraktionsübergreifend die Erklärung „Gemeinsam für Frauen- und Menschenrechte im Iran – Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft im Iran“ verabschiedet.

Am 24. November 2022 beschloss der UN Menschenrechtsrat in Genf, u. a. auf Initiative der deutschen Bundesregierung, schließlich eine unabhängige, internationale Fact-Finding-Mission, um die Menschenrechtsverletzungen gründlich und unabhängig in Zusammenhang mit den Protesten im Iran seit September zu untersuchen. Unser Dank gilt Annalena Baerbock, die mit einer eindrucksvollen Rede diese Forderung unterstrich. Alle politischen Ebenen in Bund und Ländern sowie der EU und der internationalen Gemeinschaft müssen alles dafür tun, die Freiheits- und Menschenrechtsbewegung im Iran zu unterstützen und Iraner und Iranerinnen zu schützen:

 

  1. Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt des iranischen Regimes gegenüber ihren Bürgerin­nen und Bürgern.
  2. Wir verurteilen die Hinrichtungen von Menschen auf das Schärfste.
  3. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran, die unter dem Regime massiv leiden und trauern mit den Angehörigen all jener, die starben.
  4. Wir fordern, dass Freiheits- und Menschenrechte im Iran Beachtung und Schutz finden
  5. Wir begrüßen, dass die Länder auf der Konferenz der Innenminister und Innenministerinnen erklärt haben, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Wir halten einen formalen Abschiebestopp für angezeigt.
  6. Wir machen uns stark für eine erhöhte Wachsamkeit deutscher Sicherheitsbehörden, auch in Baden-Württemberg, gegenüber dem Vorgehen iranischer Geheimdienste und Polizeieinheiten gegen in Deutschland wirkende Oppositionelle und Kritiker*innen der iranischen Regierung
  7. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren an den Iran gerichteten Forderungen sowie ihrer klaren Stimme in der EU und der internationalen Gemeinschaft.
  8. Wir machen uns dafür stark, dass die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorlisten aufgenommen werden.
  9. Wir unterstützen alle drei Sanktionspakete der Europäischen Union und damit auch die Maßnahmen des Europäischen Rats, welcher 20 Personen und eine Einrichtung in die Liste der Personen aufgenommen hat, die im Rahmen der bestehenden Menschenrechtssanktionen gegen Iran restriktiven Maßnahmen unterliegen.
  10. Wir begrüßen die im UN-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung gegen die Verantwortlichen der Gewalt gegen die Protestbewegung und setzen darauf, dass die Vorwürfe gegen die iranische Regierung und die Sicherheitsbehörden ohne Einschränkung aufgeklärt werden.

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